CDU und SPD senken Flugticketsteuer – Klimaproteste drohen bundesweit
Neubauer: Kerosinsteuer-Senkung ist eine 'Subvention für Airlines' - CDU und SPD senken Flugticketsteuer – Klimaproteste drohen bundesweit
Unionsparteien und SPD einig: Flugticketsteuer wird gesenkt – Klimaproteste kündigen sich an
Die beiden großen deutschen Volksparteien, CDU/CSU und SPD, haben sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer verständigt. Die am Donnerstagabend bekannt gegebene Entscheidung kehrt eine geplante Erhöhung um und entlastet die Branche sowie Fluggäste um rund 350 Millionen Euro. Unterdessen bereiten sich Umweltaktivisten auf bundesweite Massenproteste an diesem Freitag vor.
Die Einigung wurde von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken erzielt. Ziel der Steuersenkung ist es, Luftfahrtunternehmen und Passagiere nach den Belastungen durch die COVID-19-Pandemie zu entlasten.
Als Reaktion darauf hat die von Jugendlichen getragene Klimabewegung Fridays for Future Demonstrationen in über 75 Städten organisiert. Die Proteste fallen zeitlich mit der UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém, Brasilien, zusammen. Aktivisten um die Sprecherin Luisa Neubauer kritisieren, dass nachhaltige Mobilität eine ausgewogene Förderung aller Verkehrsmittel erfordere – nicht nur der Luftfahrt. Die Steuerentlastung sende falsche Signale für die deutschen Klimaziele, so die Bewegung.
Die Senkung der Luftverkehrssteuer, die Teil der Koalitionsgespräche ist, soll die Erholung der Branche unterstützen. Doch sie stößt bei Umweltschützern auf scharfe Kritik, die darin einen Rückschritt für die Förderung klimafreundlicher Alternativen sehen. Während die Ampel eine neue Regierung bildet, steht sie vor der Herausforderung, wirtschaftlichen Wiederaufschwung und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen.
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