CDU in Bergisch Gladbach fordert radikale Haushaltsänderungen – Streit um Grundsteuer und Infrastruktur
Marie Schulz
CDU in Bergisch Gladbach fordert radikale Haushaltsänderungen – Streit um Grundsteuer und Infrastruktur
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach im Fokus – CDU drängt auf zentrale Änderungen
In Bergisch Gladbach stehen die Haushaltsverhandlungen im Mittelpunkt, da die CDU entscheidende Weichenstellungen vorantreibt. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der Partei, skizzierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten. Ohne regierende Koalition gestalten sich die Gespräche zwischen CDU, SPD und Grünen weiterhin angespannt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Als stärkste Fraktion im Rat pocht die CDU darauf, den Haushalt im Sinne ihres Wählerauftrags zu gestalten. Metten betonte, man werde keine Absprachen mit der AfD treffen und weiterhin eigene, für notwendig erachtete Maßnahmen einbringen. Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte – die CDU schlägt stattdessen eine moderate Anpassung um 25 Punkte vor, um Einnahmeausfälle auszugleichen.
Kritisch äußerte sich Metten auch zum Entwurf des Bürgermeisters und identifizierte Einsparpotenziale, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Vorgeschlagen werden eine Deckelung der Personalkosten, die Schaffung zusätzlicher Stellen für Bauaufsicht sowie zwei weitere Positionen für den kommunalen Ordnungsdienst. Damit sollen stockende Projekte beschleunigt werden.
Die Stadt steht unter erheblichem Finanzdruck, wobei die CDU ihre Schwerpunkte auf Schulen, Straßeninfrastruktur und das Entwicklungsgebiet Zanders legt. Metten räumte ein, dass die Verhandlungen schwierig seien, stellte jedoch klar: Selbst bei einer Einigung sei dies kein Signal für eine breitere Koalition oder langfristige Zusammenarbeit. Sein Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt, bleibt kollegial.
Die CDU-Vorschläge zielen auf Anpassungen bei der Grundsteuer, Personalkostenkontrollen und Investitionen in die Infrastruktur ab. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie die Haushaltsprioritäten Bergisch Gladbachs neu ausrichten. Das Ergebnis hängt von den weiteren Verhandlungen der drei Parteien ab.
