CDU fordert monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber mit Schwerbehinderung

CDU: Einheitliche Regelungen für die Registrierungspflicht von Asylbewerbern notwendig - CDU fordert monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber mit Schwerbehinderung

CDU: Einheitliche Regeln für Meldepflicht von Asylbewerbern mit Schwerbehinderung nötig

CDU: Einheitliche Regeln für Meldepflicht von Asylbewerbern mit Schwerbehinderung nötig

CDU: Einheitliche Regeln für Meldepflicht von Asylbewerbern mit Schwerbehinderung nötig

1. Dezember 2025, 13:56 Uhr

Die CDU in Brandenburg drängt auf strengere Vorschriften für abgelehnte Asylbewerber mit Schwerbehinderung. Die Parteiführung fordert eine flächendeckende, monatliche persönliche Meldepflicht im gesamten Landesgebiet. Hunderte Personen seien aufgrund der aktuellen mangelnden Kontrolle bereits untergetaucht, so die Begründung.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Jan Redmann, kritisierte die unzureichende Umsetzung der bestehenden Meldeauflagen durch das Land. Ohne verbindliche Regelungen könnten die Behörden nicht nachvollziehen, wer sich noch in Brandenburg aufhalte und wer das Land eigentlich verlassen müsse, argumentiert er. Die Partei plant, in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen, um diese Lücke zu schließen.

Der Vorschlag sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber mit Schwerbehinderung sich monatlich bei den örtlichen Behörden melden müssen. Bei Nichteinhaltung drohen Kürzungen der Sozialleistungen. Die CDU betont, dass dieser Schritt notwendig sei, um Personen mit Schwerbehinderung zu identifizieren, die für eine Abschiebung oder freiwillige Ausreise infrage kommen.

Innenminister René Wilke räumte die Herausforderungen bei der Umsetzung eines solchen Systems ein. Er verwies auf den hohen Verwaltungsaufwand und die Komplexität einer monatlichen Meldepflicht. Die CDU wirft der Landesregierung indes vor, eine Vereinbarung aus dem Jahr 2023 zu ignorieren, die zwischen dem Ministerpräsidenten und den Landkreisen zur Einführung dieser Maßnahmen getroffen worden war.

Aktuell fehlen in Brandenburg einheitliche landesweite Vorgaben für die Meldepflicht von Asylbewerbern mit Schwerbehinderung. Mit ihrem Antrag will die CDU rechtlich verbindliche Regeln schaffen, um sicherzustellen, dass alle Regionen nach denselben Standards verfahren.

Sollte der Antrag angenommen werden, würden die neuen Bestimmungen den Behörden einen besseren Überblick über abgelehnte Asylbewerber mit Schwerbehinderung in Brandenburg verschaffen. Zudem zielt der CDU-Vorschlag darauf ab, die Zahl derer zu verringern, die sich der Abschiebung entziehen, indem schärfere Sanktionen durchgesetzt werden. Der Landtag wird in den nächsten Tagen über den Antrag beraten.