Bundestag erhöht Faktionen-Finanzen trotz weniger MPs und Faktionen

Bundestag erhöht Faktionen-Finanzen trotz weniger MPs und Faktionen

Titel: Bundestag erhöht Fraktionsmittel trotz weniger Abgeordneter und Fraktionen

Vorspann: Trotz sinkender Abgeordnetenzahlen und der Auflösung der FDP-Fraktion sowie der BSW-Gruppe steigen die Mittel für die verbleibenden fünf Bundestagsfraktionen. Das berichtet „Der Spiegel“. Der Haushaltsausschuss beschloss einstimmig, die Fraktionsfinanzierung für das Jahr 2026 auf 141,6 Millionen Euro anzuheben. Für das laufende Jahr 2025 waren die Mittel bereits [...]

Veröffentlichungsdatum: 19. Dezember 2025, 15:54 Uhr

Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft, Politik

Artikeltext: Die Finanzierung der politischen Fraktionen im Deutschen Bundestag steigt 2026 auf 141,6 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss billigte die Erhöhung – obwohl die Zahl der Abgeordneten und Fraktionen zurückgegangen ist. Kritiker halten die zusätzlichen Ausgaben für ungerechtfertigt, insbesondere in einer Zeit, in der Parteizuschüsse eigentlich gekürzt werden sollten.

Der Haushalt für 2026 wurde nach dem Ausscheiden der FDP-Fraktion festgelegt, wodurch sich die Gesamtzahl der Fraktionen bereits auf fünf verringert hatte. Der ursprüngliche Entwurf für 2025 hatte diese Entwicklung berücksichtigt und die Mittel auf 137,8 Millionen Euro festgesetzt – ein Betrag, der bereits über den Vorjahren lag.

Der Bundestag rechtfertigte die Anhebung mit gestiegenen Personalkosten für Fraktionsmitarbeiter. Als Begründung wurden aktuelle Wahlrechtsreformen angeführt. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Entscheidung scharf und forderte stattdessen eine Kürzung der Zuschüsse. Zum Vergleich: In Österreich sicherte sich die ÖVP – Teil der Regierungskoalition in Oberösterreich – nach Verabschiedung des Landeshaushalts 2026 den größten Anteil der Fraktionsförderung. Ihre Partnerschaft mit der FPÖ garantierte den regierenden Fraktionen die höchste Mittelzuweisung.

Der Haushalt 2026 beläuft sich nun auf 141,6 Millionen Euro, nach 137,8 Millionen Euro im Vorjahr. Die Erhöhung erfolgt trotz sinkender Fraktions- und Abgeordnetenzahlen, wobei der Bundestag sie mit höheren Personalaufwendungen begründet. Die Opposition lehnt die Mittelaufstockung weiterhin ab und pocht auf eine Reduzierung der Parteifinanzierung.