Bundesregierung verschärft Kontrolle über Millionenprojekte in der IT-Beschaffung
Bundesregierung verschärft Kontrolle über Millionenprojekte in der IT-Beschaffung
Das deutsche Digitalministerium führt strengere Kontrollen für große IT-Ausgaben ein. Ab Mittwoch benötigen Behörden für bedeutende Digitalprojekte eine Genehmigung. Die Maßnahme folgt einer Weisung aus der Kanzlei von Bundeskanzler Olaf Scholz, die bereits bei Gründung des Ministeriums im Mai erlassen wurde.
Die neuen Regeln sehen vor, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) alle IT-Vorhaben mit jährlichen Kosten von über 500.000 Euro oder einem Gesamtvolumen von mehr als drei Millionen Euro absegnen muss. Betroffen sind Digitalisierungsprojekte, Hardware- und Softwarebeschaffungen sowie Schulungen für Mitarbeiter. Nur Projekte mit vorheriger BMDV-Freigabe erhalten eine Finanzierung.
Die Regelung verschärft die Aufsicht über IT-Investitionen im öffentlichen Sektor. Behörden müssen große Digitalvorhaben künftig gegenüber dem BMDV begründen, bevor Mittel bewilligt werden. Ausnahmen gelten lediglich für Technologieanschaffungen in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Steuern.
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