Bundesrechnungshof-Chef warnt vor fatalen Folgen der Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst

Bundesrechnungshof-Chef warnt vor fatalen Folgen der Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, hat sich gegen geplante Stellenstreichungen in seiner Behörde ausgesprochen. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung mit der Haushaltskonsolidierung und Kürzungen im gesamten öffentlichen Dienst voranschreitet. Scheller warnt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Arbeitsfähigkeit der Behörde erheblich beeinträchtigen könnten.

Der Bundesrechnungshof beschäftigt derzeit rund 1.000 Mitarbeiter in neun Prüfungsabteilungen. Ursprünglich war die Behörde von den Personalabbauplänen der Bundesregierung ausgenommen, doch dieser Schutz entfiel im Entwurf des Haushalts 2026. Scheller hat nun einen Protestbrief verfasst, in dem er argumentiert, dass die Behörde unter den neuen Regelungen Schwierigkeiten haben werde, ausscheidende Mitarbeiter zu ersetzen. Bis 2027 drohe der Verlust einer gesamten Prüfungsabteilung, so seine Prognose.

Die geplanten Stellenkürzungen werden voraussichtlich bis 2027 die Kapazitäten des Bundesrechnungshofs verringern. Mit weniger Personal könnte die Behörde ihre Kontrollfunktion über die steigenden Bundesausgaben nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Die Kürzungen betreffen auch andere wichtige Einrichtungen wie das Robert Koch-Institut und den Unabhängigen Kontrollrat, da die Bundesregierung breite Einschnitte im öffentlichen Dienst durchsetzt.