Bundesländer blockieren umstrittene Krisenprämie der Regierung
Geplanter Krisenzuschuss stößt auf massiven Widerstand der Bundesländer
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Die von der Bundesregierung geplante Krisenprämie trifft auf scharfe Ablehnung der meisten Bundesländer. Die Maßnahme, die die finanziellen Belastungen durch den Krieg im Iran abfedern soll, würde es Arbeitgebern ermöglichen, bis Mitte 2027 steuerfreie Bonuszahlungen von bis zu 1.000 Euro zu leisten. Die Länder kritisieren jedoch, das Vorhaben sei ungerecht und belaste sie übermäßig.
Der Krisenzuschuss war von der amtierenden Mitte-links-Koalition ohne vorherige Abstimmung mit den Ländern eingeführt worden. Doch zwei Drittel der geschätzten Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro träfen die Landeshaushalte, während die Kommunen zusätzlich mit rund 700 Millionen Euro belastet würden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verwies auf diese Zahlen und betonte die ungleiche Kostenverteilung.
Kritiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) argumentieren, die Prämie komme nur einer kleinen Gruppe von Beschäftigten zugute. Schwesig bezeichnete die Regelung als ungerecht und forderte stattdessen, die Bundesregierung solle Steuerreformen zugunsten von Gering- und Mittelverdienern vorantreiben. Die Mehrheit der Länder stimmte schließlich gegen den Vorschlag.
Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, die Kommunen für die entgangenen Einnahmen zu entschädigen. Daher könnte nun der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu finden.
Angesichts der breiten Ablehnung der Länder bleibt die Zukunft der Krisenprämie ungewiss. Die Bundesregierung muss nun eine Lösung aushandeln oder riskiert, dass das Vorhaben scheitert. Die Länder setzen sich weiterhin für alternative Maßnahmen zur Unterstützung bedürftiger Haushalte ein.
