Bundesländer blockieren Milliardensparpläne für das Gesundheitssystem
Bundesländer gegen Klinik-Sparpaket - Gerlach fordert Verbesserung - Bundesländer blockieren Milliardensparpläne für das Gesundheitssystem
Die Bundesländer wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die Ausgaben im Gesundheitswesen um Milliarden zu kürzen. Die vorgeschlagenen Einsparungen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro haben bei Landesregierungen und Politikern massive Kritik ausgelöst. Heute stimmt der Bundesrat darüber ab, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll, um Änderungen durchzusetzen.
Die Bundesregierung will, dass die Krankenhäuser 1,8 Milliarden Euro der jährlichen Einsparungen von zwei Milliarden Euro tragen. Doch der Widerstand wächst: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) argumentiert, der Plan dürfe die Kliniken nicht dauerhaft unterfinanziert zurücklassen. Ihre Bedenken teilen viele im Sektor – laut einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger schreiben bereits drei Viertel der Krankenhäuser rote Zahlen.
Das Ergebnis der Bundesratsabstimmung entscheidet, ob das Sparpaket unverändert vorankommt. Wird der Vermittlungsausschuss eingeschaltet, könnten die Kliniken zumindest einen Teil der geplanten langfristigen finanziellen Belastungen abwenden. Der Streit zeigt, wie tief die Gräben sind, wenn es darum geht, Haushaltskürzungen mit der Stabilität des deutschen Gesundheitssystems in Einklang zu bringen.
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