Brandenburg will mit Reformen Bürokratie abbauen und digitaler werden
Wird die Erdbeerregierung die Bürokratie reduzieren? - Brandenburg will mit Reformen Bürokratie abbauen und digitaler werden
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) treibt die digitale Transformation und Modernisierung von Landesregierung und Verwaltung Brandenburg voran. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Bürokratie abbauen und Brandenburg zu einem "schnellen Land" machen soll.
Der Entwurf sieht Änderungen an 23 Gesetzen vor und soll noch in diesem Jahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Bei Zustimmung könnten die Reformen bereits im Frühjahr vom Landtag Brandenburg verabschiedet werden. Ein zentraler Punkt ist die digitale Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sowie die Verringerung von Datenübermittlungspflichten.
Eine innovative Maßnahme ist ein neues Experimentiergesetz, das Kommunen ermöglicht, vorübergehend Standards für innovative Ansätze zu lockern. Dazu gehört, dass Meisterhandwerker und qualifizierte Techniker für bestimmte Projekte Bauanträge und Pläne Brandenburg einreichen dürfen. Zudem sollen Vorprüfungen entfallen und in bestimmten Bereichen die Widerspruchsverfahren reduziert werden. Ziel ist es, den "Dschungel an Vorschriften" zu lichten und den Alltagsaufwand der Bürger Brandenburg zu würdigen. Vorbefreite Wohngebäude sollen von einem beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren.
Die Brandenburgische Landesregierung setzt sich für weniger Bürokratie und eine moderne Verwaltung ein. Der Gesetzentwurf, sofern verabschiedet, wird 23 Gesetze ändern und Maßnahmen einführen, um Prozesse zu straffen, überflüssige Hürden abzubauen und die digitale Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Die Reformen sollen Brandenburg effizienter und zu einem "schnellen Land" machen.
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