Brandenburg verschärft Wohnsitzregeln für Migranten nach Schulgewalt in Cottbus
Marie SchulzBrandenburg verhängt Wohnsitzbeschränkungen für Migranten - Brandenburg verschärft Wohnsitzregeln für Migranten nach Schulgewalt in Cottbus
Brandenburg führt strengere Wohnsitzregeln für Migranten ein
Als Reaktion auf wachsende Sorgen über Gewalt an Schulen und soziale Spannungen will Brandenburg die Wohnsitzauflagen für Migranten verschärfen. Die neuen Maßnahmen folgen dringenden Appellen von Eltern und Diskussionen unter lokalen Behörden über Überlastungen in bestimmten Regionen, darunter Cottbus.
Den Anstoß gab die Besorgnis von Eltern an der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus, die auf anhaltende Probleme durch Schulschwänzen und Sicherheitsmängel hinwiesen. Nach jüngsten gewalttätigen Vorfällen an Schulen der Stadt sah sich Brandenburgs Innenminister René Wilke zum Handeln veranlasst.
Wilke beriet gemeinsam mit Bildungsminister Steffen Freiberg und Cottbus’ Oberbürgermeister Tobias Schick über Lösungsansätze. Das Ergebnis: kreisspezifische Wohnsitzvorgaben, um zu verhindern, dass sich Migranten in Gebieten wie Cottbus zu stark konzentrieren. Die Verantwortlichen argumentieren, dass die bisherige freie Wohnortwahl die Integration erschwere und den sozialen Zusammenhalt belaste. Künftig könnten Migranten verpflichtet werden, in zugewiesenen Unterkünften zu leben, statt sich selbst eine Bleibe zu suchen. Ziel der Regelung ist eine gleichmäßigere Verteilung der Bevölkerung und die Entlastung von Schulen und Stadtteilen.
Die Maßnahmen sollen nun flächendeckend in Brandenburg umgesetzt werden, wobei die lokalen Behörden strengere Kontrollen durchsetzen. Der Schritt erfolgt als direkte Reaktion auf die Sorgen von Schulen und Anwohnern – auch wenn in Berichten über Schulschwänzen keine konkreten Cottbuser Viertel genannt wurden. Die Verantwortlichen hoffen, dass die Änderungen die Spannungen mildern und die Integrationsbemühungen verbessern werden.