Berliner Förderskandal erschüttert Regierung: Rücktritt nach Antisemitismus-Mittel-Verteilerchaos
Marie Schulz
Berliner Förderskandal erschüttert Regierung: Rücktritt nach Antisemitismus-Mittel-Verteilerchaos
In Berlin ist ein politischer Streit entbrannt, nachdem Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson wegen fehlerhaft verteilter Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus von ihrem Amt zurückgetreten ist. In die Auseinandersetzung ist nun auch CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verwickelt, die Bürgermeister Kai Wegner gegen Kritik in Schutz nimmt. Unterdessen werfen Oppositionsvertreter wie der SPD-Politiker Steffen Krach der Regierung vor, die Situation falsch gehandhabt zu haben.
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Auslöser des Konflikts war ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, wonach Millionenbeträge, die eigentlich für die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren, rechtswidrig verteilt worden seien. Daraufhin trat Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson von ihrem Posten zurück. Ottilie Klein von der CDU äußerte später "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und bezeichnete sie als eine "herausragende Senatorin".
Klein wies anschließend Angriffe der Opposition, insbesondere von Steffen Krach (SPD), als "Wahlkampfgeklapper" zurück. Seine Kritik nannte sie ein "durchsichtiges Manöver" und verwies darauf, dass Krach die Berliner Regierung 2021 verlassen habe und nun als Regionspräsident in Hannover amte. Laut Klein habe er keine aktuelle Funktion in der Landespolitik und vertrete nicht die Haltung der Koalition.
Auch die Forderung, Bürgermeister Kai Wegner für den Förderskandal verantwortlich zu machen, lehnte Klein als "unbegründet" ab. Stattdessen forderte sie die Verantwortlichen auf, sich darauf zu konzentrieren, dass die Gelder endlich bei den vorgesehenen Antisemitismus-Projekten ankommen. Wichtiger als politische Grabenkämpfe sei es, die eigentliche Thematik anzugehen, betonte sie.
Zudem wies Klein Vorwürfe zurück, es gebe Uneinigkeit zwischen CDU und ihrem Koalitionspartner SPD. Die Zusammenarbeit sei intakt, und Krachs Äußerungen spiegelten nicht die Position der Regierung wider, so Klein.
Der Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson hat die Kritik an Berlins Umgang mit den Antisemitismus-Mitteln weiter verschärft. Ottilie Kleins Verteidigung von Bürgermeister Wegner und ihre Zurückweisung der Oppositionsvorwürfe deuten darauf hin, dass die Debatte anhalten wird. Nun rückt die Frage in den Fokus, ob die fehlerhaft verteilten Gelder doch noch an die vorgesehenen Empfänger fließen werden.
