Berlin muss Gehälter im öffentlichen Dienst drastisch erhöhen – Verfassungsgericht ordnet Reform an

Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zahlung der Berliner Beamten - Berlin muss Gehälter im öffentlichen Dienst drastisch erhöhen – Verfassungsgericht ordnet Reform an

Das Bundesverfassungsgericht hat Berlin angewiesen, die Gehaltsstruktur im öffentlichen Dienst grundlegend zu reformieren. Der Beschluss folgt einem Urteil aus dem Jahr 2020, das feststellte, dass Richter und Staatsanwälte in der Hauptstadt jahrelang unterbezahlt wurden. Nun müssen Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen als Empfänger von Grundsicherungsleistungen.

Schon 2020 hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Berlin seine Richter und Staatsanwälte systematisch zu niedrig entlohnt hatte. Das Urteil deckte langjährige Gehaltsungleichheiten auf und forderte Reformen. Mit dem jüngsten Beschluss werden diese Anforderungen nun auf die gesamten Besoldungsregelungen im öffentlichen Dienst ausgeweitet.

Die Entscheidung zwingt die Hauptstadt, die Gehälter im öffentlichen Dienst anzuheben und die Pensionen zu reformieren. Ein vom Innenministerium geplanter Gesetzentwurf soll die Bundesbesoldung an die aktuellen Lohnstandards anpassen. Die Änderungen folgen auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten über eine faire Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Sektor.