Beat Jans kämpft an Münchner Sicherheitskonferenz für besseren EU-Datenzugang der Schweiz

Beat Jans kämpft an Münchner Sicherheitskonferenz für besseren EU-Datenzugang der Schweiz

Bundesrat Beat Jans nahm erstmals als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Dort traf er mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs zusammen, um die grenzüberschreitende Sicherheitszusammenarbeit zu stärken. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Verbesserung der Kooperation gegen internationale Kriminalität sowie der erweiterte Zugang der Schweiz zu EU-Sicherheitsdatenbanken.

Jans betonte die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, um Kriminalität zu bekämpfen und die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Er wies darauf hin, dass die Schweiz zwar ein Kooperationsabkommen mit Europol habe, als Nichtmitglied jedoch nur eingeschränkt auf wichtige Nachrichtendaten zugreifen könne. Die aktuelle Überarbeitung der Europol-Verordnung biete nun eine Chance – Jans setzt sich dafür ein, die Schweiz stärker in die EU-Sicherheitsarchitektur einzubinden.

An der Konferenz nahmen neben Jans auch der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, der österreichische Innenminister Gerhard Karner und die Europol-Direktorin Catherine De Bolle teil. Jans unterstrich, dass Schweizer Daten und Erkenntnisse für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Europa wertvoll seien. Gleichzeitig forderte er einen besseren Zugang zu EU-Datenbanken, die für Ermittlungen und die Strafverfolgung unverzichtbar sind.

Seit der letzten Überprüfung der Europol-Verordnung im Jahr 2022 hatte es kaum Fortschritte gegeben, da ein umfassendes EU-Schweizer Datenschutzabkommen fehlte. Doch in bilateralen Verhandlungen zwischen 2023 und 2025 gelang im Dezember 2025 eine vorläufige Einigung. Diese ermöglicht der Schweiz einen eingeschränkten Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Visainformationssystem (VIS) über Interpol. Zudem passte die Schweiz ihre Gesetze an, investierte 15 Millionen Schweizer Franken in IT-Infrastrukturen und führte 2025 gemeinsam mit Europol Pilotprojekte durch, um neue Zugriffsprotokolle zu testen.

Die Treffen markierten einen Schritt hin zu einer vertieften Sicherheitskooperation zwischen der Schweiz und der EU. Mit dem nun vereinbarten vorläufigen Zugang zu zentralen Datenbanken wollen die Schweizer Behörden ihre Fähigkeiten im Kampf gegen Kriminalität ausbauen. Weitere Verhandlungen werden zeigen, wie weit die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren noch ausgebaut werden kann.