AfD plant radikale Umbesetzung von 200 Schlüsselpositionen in Sachsen-Anhalt
Marie Schulz
AfD plant radikale Umbesetzung von 200 Schlüsselpositionen in Sachsen-Anhalt
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat Pläne vorgelegt, den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt umzugestalten, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Die Partei beabsichtigt, bis zu 200 Schlüsselpositionen in Landesbehörden, Ministerien und öffentlichen Unternehmen mit eigenen Leuten zu besetzen, um Widerstand gegen ihre Politik zu verhindern.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte deutlich, dass etwaige Versuche, die Arbeit der AfD zu behindern, mit entschlossenem Vorgehen beantwortet würden. Die von der AfD geplanten Veränderungen gehen weit über ministerielle Posten hinaus. Auch Führungspositionen in landeseigenen Betrieben, etwa bei der Landesenergieagentur, stünden auf der Liste. Selbst in anderen staatlichen Einrichtungen könnten hochrangige Stellen neu besetzt werden.
Siegmund räumte ein, dass einige bestehende Abteilungs- und Referatsleiter im Amt bleiben könnten – vorausgesetzt, sie erweisen sich als zuverlässig. Doch betonte er, dass die Loyalität zur AfD-Politik das entscheidende Kriterium für die Beibehaltung oder den Austausch von Beamten sein werde.
Mit dieser Strategie zielt die Partei darauf ab, die Kontrolle über Entscheidungsprozesse zu erlangen. Durch die Platzierung vertrauter Persönlichkeiten in zentralen Positionen will die AfD bürokratischen Widerstand gegen ihr Programm verhindern. Falls die AfD die Wahl gewinnt, würde sie zügig eigene Kandidaten in bis zu 200 Landespositionen einsetzen. Die Umstrukturierung beträfe nicht nur Ministerien, sondern auch nachgeordnete Behörden und landeseigene Unternehmen. Beamte, die sich weigern, die Parteilinie mitzutragen, müssten mit ihrer Ablösung rechnen.
