AfD präsentiert Forderungenkatalog für 2026 - AfD geht 2026 in Sachsen und vor Gericht in die Offensive
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat zu Beginn des Jahres 2026 eine Reihe politisch mutiger Schritte unternommen. Die Parteiführung stellt rechtliche Einstufungen infrage, treibt eine verschärfte Migrationspolitik voran und verweigert sich den üblichen Regierungsgesprächen. Diese Maßnahmen fallen in eine Phase, in der die AfD ihre Position in Sachsen festigt und sich auf weitere juristische Auseinandersetzungen vorbereitet.
Am 27. Januar 2026 reichten die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel und der Bundesvorstand der Partei in Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein. Sie wehren sich damit gegen die Einstufung der AfD als rechtsextreme Bestrebung durch die Behörde. Die erste Verhandlung ist für Februar 2026 angesetzt, das Verfahren steht noch ganz am Anfang. Zudem kündigte die Partei an, auch den aktuellen Verfassungsschutzbericht anzufechten, der diese Bewertung erneut bestätigt.
In Sachsen boykottiert die AfD-Fraktion die Regierungsberatungen mit der Begründung, das Verfahren begünstige Sonderwünsche der Konkurrenzparteien. Stattdessen pocht die Partei auf die Einhaltung klassischer parlamentarischer Methoden – also Debatten, Expertenanhörungen und Ausschussarbeit – und setzt auf inhaltliche Politik statt auf Verhandlungslösungen.
Parteichef Jörg Urban legt einen harten Migrationskurs vor. Seine Forderungen umfassen einen vollständigen Stopp der Zuwanderung, die Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer sowie die Verpflichtung zu Arbeitsleistungen für Neuankömmlinge. Urban will zudem schärfere Strafen für Messerangriffe durchsetzen und den Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete entziehen, die in ihre Heimat zurückkehren.
Für die Regierungsarbeit in Sachsen-Anhalt plant die AfD eine Umstrukturierung der Ministerien, um Bürokratie abzubauen. Eine Zusammenlegung des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Innenministerium lehnt die Partei jedoch ab. Zudem verweigert sie die Verlängerung des Staatsvertrags für den Rundfunk und fordert stattdessen eine vollständige Neuverhandlung.
Mit ihren Klagen und politischen Forderungen zeigt die AfD 2026 eine konfrontative Haltung. Während die Gerichtsverfahren laufen und die Partei im sächsischen Landtag keine Kompromisse eingeht, positioniert sie sich für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt. Ihre Standpunkte zu Migration, Bürokratieabbau und Medienregulierung werden die politischen Debatten in den kommenden Monaten prägen.
