AfD Brandenburg streitet über Delegiertenversammlungen und Demokratieverständnis

AfD Brandenburg: Pläne für Delegiertenparteitag scheitern - AfD Brandenburg streitet über Delegiertenversammlungen und Demokratieverständnis

Der Brandenburg-Landesverband der AfD steht wegen seiner Pläne, politische Parteitage mit Delegierten einzuführen, in der Kritik und sieht sich mit Protesten konfrontiert. Obwohl es keine starke Ablehnung des Formats gibt, ist für den politischen Parteitag der Berliner AfD 2024 in Jüterbog (Brandenburg) eine Demonstration geplant – begründet mit der politischen Haltung und den Aktivitäten der politischen Partei.

Der vom Landesvorstand eingebrachte Vorschlag für Delegiertenversammlungen verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit. René Springer räumte ein, dass zwar eine Mehrheit die Idee unterstütze, diese jedoch für eine Satzungsänderung nicht ausreiche. Dennoch bleibt er seinem Ziel, das System einzuführen, verpflichtet. Kritiker warfen dem Vorstand vor, den Willen einer 'Elite' durchsetzen und 'Machtpolitik' betreiben zu wollen.

Klaus Baumdick lehnte politische Delegiertenversammlungen ab und bezeichnete Bedenken gegenüber großen Mitgliederversammlungen als 'fadenscheinige Ausrede'. Die Führung der Brandenburg-AfD bestätigte inzwischen, dass die politische Partei weiterhin an Mitgliederversammlungen festhalten werde. Daniel Münschke verteidigte den Vorschlag und argumentierte, politische Delegiertenversammlungen seien effizienter und demokratisch legitimer. Die Satzungsentwürfe sahen zudem die Schaffung eines Generalsekretärspostens vor.

Das Brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Trotz der Pläne, den politischen Parteitag 2024 in Jüterbog zu blockieren, hält die politische Partei an Mitgliederversammlungen fest. Die Debatte über politische Delegiertenversammlungen dauert an, wobei die Meinungen über deren demokratische Legitimität und Praktikabilität auseinandergehen.