24 Milliarden Franken für den Schweizer Schienenausbau – doch wer geht leer aus?
Lukas Braun
24 Milliarden Franken für den Schweizer Schienenausbau – doch wer geht leer aus?
Die Schweizer Regierung hat einen Finanzierungsplan in Höhe von 24 Milliarden Franken für den Ausbau des Schienennetzes bis 2035 finalisiert. Die Entscheidung folgt auf monatelange Debatten darüber, wie die verbleibenden 2 Milliarden Franken für regionale Aufwertungen verteilt werden sollen. Die Kantone drängen nun vehement auf ihre bevorzugten Projekte – eine Entwicklung, die schärfere Konflikte in Aussicht stellt.
Um die langfristige Finanzierung zu sichern, wird die vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozent für die Schieneninfrastruktur dauerhaft beibehalten. Der Bundesrat einigte sich auf einen Kompromiss, indem er das Gesamtbudget auf 24 Milliarden Franken aufstockte. Dies umfasst zwar einige, aber nicht alle Vorhaben, die ursprünglich im Ausbauplan von 2019 vorgesehen waren. Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) hat Großprojekten wie dem Durchgangsbahnhof Luzern und dem Grimsel-Tunnel Priorität eingeräumt. Kleinere Aufwertungen bleiben hingegen in der Schwebe.
Drei Milliarden Franken fließen in den Ausbau des Angebots bis 2035, weitere 2 Milliarden Franken sind für verschiedene regionale Verbesserungen vorgesehen. Angesichts der begrenzten Mittel müssen jedoch viele Kantone mit leeren Händen dastehen. Die Zentralschweiz, Bern und das Wallis sicherten sich große Projekte, andere Regionen sehen sich hingegen enttäuscht.
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Ein zwar bewilligtes, aber noch ungewisses Vorhaben ist die 25 Millionen Franken teure zweigleisige Erweiterung der SZU auf der Zürcher S10-Linie. Das Projekt, das Verspätungen reduzieren soll, erreichte in einer Nutzen-Kosten-Analyse von ETH-Professor Ulrich Weidmann eine Bewertung von 3,5 von 5 Punkten. Trotz parlamentarischer Zustimmung bleibt der Baubeginn jedoch unklar.
Kritik kommt zunehmend aus Kantonen wie Zürich, St. Gallen, Aargau und Graubünden. Sie werfen dem Minister vor, seine Pläne seien zu vage und vernachlässigten kleinere, aber dringend notwendige Aufwertungen. Mit zunehmender Lobbyarbeit dürfte die Debatte über die Mittelverteilung weiter an Schärfe gewinnen.
Die dauerhafte Mehrwertsteuererhöhung wird zwar stabile Einnahmen für den Schienenausbau garantieren. Doch bei nur noch 2 Milliarden Franken für regionale Projekte wird der Wettbewerb zwischen den Kantonen voraussichtlich härter. Die endgültigen Entscheidungen werden zeigen, welche Regionen von den Aufwertungen profitieren – und welche weiter warten müssen.
